Tarifverträge

Tarifvertrag über die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen im Dachdeckerhandwerk

vom 10.06.1991

in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 26. Juni 2001

Zwischen

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks
– Fachverband Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik e. V. –
Fritz-Reuter-Straße 1, 50968 Köln

und

Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Bundesvorstand
Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main

§ 1
Geltungsbereich

  1.  Räumlicher Geltungsbereich: 
    Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 
  2. Betrieblicher Geltungsbereich: 
  3. Alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen des Dachdeckerhandwerks. 
  4. Persönlicher Geltungsbereich: 
    Erfasst werden: 
    1. Gewerbliche Arbeitnehmer1
    2. kaufmännische und technische Angestellte, 
    3. zur Ausbildung für den Beruf eines Arbeiters oder Angestellten Beschäftigte im Sinne des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung (Auszubildende), die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Ausgenommen sind die unter § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 3 des Betriebsverfas-sungsgesetzes (BetrVG) fallenden Personen. 
  1.  Der Begriff "Arbeitnehmer" im gesamten Tarifvertrag steht immer auch für Arbeitnehmerin, ebenso wie alle männlichen Bezeichnungen, die weiblichen Bezeichnungen mit einschließen.  

§ 2
Voraussetzung für die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer eine vermögenswirksame Leistung im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung in Höhe von 50,70 DM (25,92 €), Auszubildenden in Höhe von 26,00 DM (13,29 €), für jeden Kalendermonat zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer bzw. Auszubildende seiner Verpflichtung nach § 4 Ziffer 1 dieses Tarifvertrages nachkommt. Für selbstverschuldete Fehlstunden wird keine VwL gezahlt. Erhält der Arbeitnehmer bzw. Auszubildende Leistungen nach dem Tarifvertrag Tarifliche Zusatz-Rente vom 26. Juni 2001, so entfallen die Ansprüche aus diesem Tarifvertrag.

Ist die vereinbarte Arbeitszeit geringer als die tarifliche Arbeitszeit, so vermindert sich der Monatsbeitrag im Verhältnis der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit zur tariflichen wö-chentlichen Arbeitszeit.

Dieser Anspruch besteht auch für diejenigen Kalendermonate, in denen das Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis spätestens am 15. begonnen hat oder nach dem 15. endet.

§ 3
Vorrang des Tarifvertrages

Die vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers ist nicht abdingbar. Sie kann auch nicht in Einzelarbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen durch andere Leistungen ersetzt oder abgegolten werden. Regelungen gemäß des Tarifvertrages Tarifliche Zusatz-Rente bleiben hiervon unberührt. 

§ 4
Verfahren

  1. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Art der gewählten Anlage und das Unter-nehmen oder Anlageinstitut mit der Nummer des Kontos anzugeben, auf das die ver-mögenswirksamen Leistungen überwiesen werden sollen. 
  2. Die Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers beginnt mit dem auf die Mitteilung des Ar-beitnehmers folgenden Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungszeitraum. 
  3. Der Arbeitgeber hat die vermögenswirksamen Leistungen sowie eventuelle Eigenlei-stungen des Arbeitnehmers im Sinne des § 11 des 5. VermBG gesondert auszuweisen und zugunsten des Arbeitnehmers an die von diesem bezeichnete Stelle monatlich ab-zuführen. 
  4. Entscheidet sich der Arbeitnehmer neben Leistungen nach dem Tarifvertrag Tarifliche Zusatz-Rente auch für eine Anlage nach den Bestimmungen des Vermögensbildungs-gesetzes aus Eigenmitteln, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die entsprechenden Bei-träge auf das von dem Arbeitnehmer benannte Konto im Sinne der vorgenannten Be-stimmungen abzuführen. 
  5. Bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ist dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über die Höhe der abgeführten Beträge unter Angabe der Kontonummer des Arbeit-nehmers und der Bezeichnung des Anlageinstitutes oder Unternehmens, an welches die vermögenswirksamen Leistungen sowie eventuelle Eigenleistungen des Arbeitnehmers abgeführt wurden, vom Arbeitgeber auszuhändigen. 

§ 5
Verjährung

  1. Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers verjährt in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers entstanden ist. 
  2. Die Bestimmungen über Ausschlußfristen in den Rahmentarifverträgen für die gewerb-lichen Arbeitnehmer und für die Angestellten im Dachdeckerhandwerk gelten nicht für Ansprüche aus diesem Tarifvertrag. 

§ 6
In-Kraft-Treten und Laufdauer

Dieser Tarifvertrag tritt am 01. Juni 1993 in Kraft. Er ist kann mit einer Frist von sechs Mona-ten zum Ende des Kalenderjahres, erstmals zum 31. Dezember 2005, gekündigt werden. 

Wichtige meldung

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