Datenschutz Online-Meldeverfahren

Datenschutzmitteilung für das Online-Meldeverfahren

Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk, rechtsfähiger Verein,
Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks VVaG,
Zentrales Versorgungswerk für das Dachdeckerhandwerk VVaG

(nachfolgend Sozialkassen des Dachdeckerhandwerks - SOKA-DACH - genannt)

 

Allgemeines

SOKA-DACH stellt Ihnen die Möglichkeit zur Verfügung, die monatliche Bruttolohnsummenmeldung im Online-Meldeverfahren zu übermitteln. Im Folgenden informieren wir Sie als Kunde und betroffene Person im Sinne der Art. 12 ff. DS-GVO über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung desselbigen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, Online-Kennung, Kennungsnummer.


1. Datenschutzrechtliche Verantwortliche und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Die Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk (nachfolgend LAK genannt),

ist als Einzugsstelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen im Rahmen der Durchführung des monatlichen Meldeverfahrens der Tarifverträge für die Sozialkassen des Dachdeckerhandwerks verantwortlich und kontaktierbar über

Gustav-Stresemann-Ring 7 a
65189 Wiesbaden

Telefon: 0611/1601-0
info(at)soka-dach.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

SOKA-DACH
Der Datenschutzbeauftragte

Gustav-Stresemann-Ring 7 a
65189 Wiesbaden

Telefon: 0611/1601-236
E-Mail: datenschutzbeauftragter(at)soka-dach.de


2. Ihre Rechte

Folgende Rechte stehen Ihnen jederzeit unentgeltlich zu:

  • Recht aus Auskunft (alle Auskünfte dieses Hinweises können Sie auch jederzeit erfragen)
  • Recht auf Löschung (es sei denn, es stehen Fristen dem entgegen)
  • Recht auf Vergessenwerden (sind Daten übermittelt worden, müssen wir den Empfänger zur Löschung auffordern)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (wenn Sie es wünschen, müssen wir die Daten an einen Dritten maschinenlesbar übertragen)
  • Recht auf Berichtigung der Datenkategorie
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitungstätigkeit
  • Recht auf Berichtigung, falls die Daten fehlerhaft sind

Eine uns erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dieser Widerruf wirkt dann allerdings erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht Ihnen als Betroffener ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden

poststelle(at)datenschutz.hessen.de


3. Verarbeitete verfahrensspezifische Daten als registrierter Online-Nutzer

Als registrierter Nutzer haben Sie eine Teilnehmerkennung (User-ID) sowie ein zu Ihrem Nutzerkonto dazugehöriges persönliches Passwort zur Authentifikation erhalten. Innerhalb der Nutzung wird jeder Zugriff protokolliert. Neben

  • Teilnehmerkennung (User-ID),
  • persönlichem Passwort (zur Authentifikation),
  • Betriebskennung,
  • durchgeführten Aktionen (Log Ins, Log Outs, fehlgeschlagene Log Ins, speichern, senden, Passwortzurücksetzung, Sicherheitsabfrage)
  • E-Mail-Adresse

werden weitere nachfolgende Daten verarbeitet:

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
  • Browsertyp, -version und -sprache
  • Verwendetes Betriebssystem und dessen Oberfläche
  • Hostname des zugreifenden Rechners.

Es werden Cookies auf Ihrem Rechner hinterlegt. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden. Hierdurch fließen der Cookie setzenden Stelle (SOKA-DACH) Informationen zu. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und können keine Programme ausführen oder Viren übertragen.

Sie dienen dazu, die Nutzung zu ermöglichen sowie diese effektiver und sicherer zu gestalten.

Es werden folgende Arten von Cookies hinterlegt, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

  • transiente (vorübergehende) Cookies
  • persistente (permanente) Cookies

Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie die Sitzung schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen oder Ihre Browser Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme aller Cookies ablehnen. Allerdings kann dies zu Einschränkungen der Funktionen bei der Nutzung des Verfahrens führen.


4. Welche tarifvertragsrelevanten Daten verarbeitet SOKA-DACH im Rahmen des Online-Meldeverfahrens?

SOKA-DACH verarbeitet im Rahmen der normalen Kundenbeziehung folgende Arten personenbezogener Informationen:

a) Kontaktdaten der Betriebe sowie tarifvertragsrelevante Daten:

  • Firma, Rechtsform, geschäftliche postalische Adresse, geschäftliche E-Mail-Adresse, geschäftliche Telefon-, Telefax und Mobiltelefonnummer, Inhaber, Vor- und Zuname, Geschlecht, Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Vorname und Zuname des Ansprechpartners (soweit angegeben),
  • die zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren des Dachdeckerhandwerk vergebene Betriebskontonummer (BKN), Bankverbindungsdaten

b) Daten der gemeldeten gewerblichen Arbeitnehmer:

  • die Zahl, Vor- und Zuname, die Sozialversicherungsnummer die Beschäftigungszeiten, Geburtsdatum, das Geschlecht, Ein- und Austrittsdaten, den Austrittsgrund von gewerblichen Arbeitnehmern der Betriebe; Voll- und Teilzeitbeschäftigung
  • Zeiten der Meisterschule, Krankheit, Sonderurlaub, Mutterschutz, Elternzeit, Zeiten des Bezuges von Saison-Kurzarbeitergeld, Unterbrechungszeiten und deren Grund,

Adressdaten der gewerblichen Arbeitnehmer, den gültigen Stundenlohn, die abgerechneten Stunden mit Lohnanspruch sowie den beitragspflichtigen Bruttolohn

  • die dem Arbeitszeitkonto (Ausgleichskonto) der gewerblichen Arbeitnehmer gutgeschriebenen Stunden einschließlich des Bruttolohnsummenbetrages

c) Daten der gemeldeten Arbeitnehmer zur Abrechnung von Erstattungsleistungen

  • und die für die Arbeitnehmer beantragten Ausfallstunden für die Erstattungsleistung Beschäftigungssicherung sowie den hierfür geltend gemachten Betrag einschließlich der Angabe eines ggf. vorliegenden Akkordlohnes.


5. Was macht SOKA-DACH mit den Daten?

SOKA-DACH führt im Rahmen der Kundenbeziehung des Online-Meldeverfahrens folgende Verarbeitungstätigkeiten (Zwecke) durch:

  • Ihre Kontaktdaten werden verarbeitet, um die Teilnahme Ihres Betriebes an den Sozialkassenverfahren des Dachdeckerhandwerks im Online-Meldeverfahren in Form der Hinterlegung der von jedem Betrieb für die Arbeitnehmer zu meldenden Bruttolöhnen durchzuführen, den monatlichen Beitrag einzuziehen und auf diesem Wege unsere Ihnen gegenüber bestehender Obliegenheit als Einzugsstelle zu erfüllen.
  • Die in b) und c) genannten Daten werden zudem verarbeitet, um die in den jeweiligen Tarifverträgen niedergelegten und beantragten individuellen Erstattungsleistungen berechnen, durchführen und erfüllen zu können.
  • Die Verarbeitung und Speicherung der Sozialversicherungsnummer der gewerblichen Arbeitnehmer erfolgt, um bei Beginn des Leistungsfalles Rentenzahlungen versteuern zu können.

Die Zugangsdaten des Betriebes für das Online-Meldeverfahrens nutzt SOKA-DACH zur Authentifizierung. Cookies dienen der Unterscheidung der Nutzer. Die Speicherung und Verarbeitung der verfahrensspezifischen Online- Nutzerdaten erfolgen zur fehlerfreien Bereitstellung des Dienstes und zur Abwehr von Beeinträchtigungen.


6. Welche Rechtsgrundlage liegt dem zugrunde (Information gemäß Art. 13 Abs. 2 lit. e DS-GVO)?

a) Tarifvertragliches Meldeverfahren

Die Rechtsgrundlage die monatliche Meldungseinreichung im Wege des Online-Verfahrens durchzuführen beruht auf Ihrer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO.

Die grundsätzliche Verarbeitung von Kontakt- und tarifvertragsrelevanten Daten, Daten gewerblicher Arbeitnehmer sowie Daten zur Abrechnung von Erstattungsleistungen erfolgt innerhalb der Kundenbeziehung auf der Grundlage der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO), zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe (Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO), zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechten (Art. 49 Abs. 1 lit. e DS-GVO) des datenschutzrechtlich Verantwortlichen und der Tarifvertragsparteien in Verbindung mit

  • der jeweilig geltenden Fassung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk (VTV),
  • § 4 Abs. 2 Tarifvertragsgesetz (TVG),
  • § 5 Abs. 4 Tarifvertragsgesetz (TVG) in Verbindung mit den jeweiligen Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge und dem Gesetz für die tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren (für die Zeiträume bis 2014-SokaSiG 2-)

Diese Rechtsgrundlagen stellen gleichermaßen ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO dar. Zudem schreiben diese eine Verarbeitung von Daten teilnahmepflichtiger Betriebe vor. Somit besteht eine Bereitstellungspflicht. Im Falle einer Nichtbereitstellung kommen als mögliche Folgen Auskunfts-, Mindestbeitrags- und Schadenersatzansprüche in Betracht.

b) Verarbeitung von Nutzungsdaten und Cookies im Online-Meldeverfahren

Die Verarbeitung von Nutzungsdaten und Cookies basiert auf § 15 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) durch die Inanspruchnahme von Telemedien sowie auf § 13 Abs. 7 TMG auf der Datensicherheit nach Ende des Nutzungsvorganges. Dies stellt gleichermaßen ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dar.


7. An wen gibt SOKA-DACH Ihre Daten weiter?

Ihre Daten werden an andere deutsche Einrichtungen im Sinne des § 4 Abs. 2 Tarifvertragsgesetzes (TVG) übermittelt, wenn sich diese im Einzelfall als zuständig erweisen können oder Anrechnungen zu prüfen sind. Hierunter fallen die

  • Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks VVaG
  • Zentrales Versorgungswerk für das Dachdeckerhandwerk VVaG
  • Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
  • Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe
  • gemeinnützige Urlaubskasse des Bayerischen Baugewerbes e. V. (UKB)
  • Sozialkasse des Berliner Baugewerbes w. V. (SOKA-Berlin)
  • Gemeinnützige Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk VVaG
  • Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes
  • Zusatzversorgungskasse des Gerüstbaugewerbes VVaG
  • Berufsbildungswerk des Steinmetz- und Bildhauerhandwerks e. V.
  • Zusatzversorgungskasse des Steinmetz- und Bildhauerhandwerks VVaG
  • Zusatzversorgungskasse der Steine- und Erdenindustrie und des Betonsteinhandwerks VVaG und
  • das Ausbildungsförderwerk Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V.

Innerhalb von SOKA-DACH erhalten nur diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer tarifvertraglichen und vertraglichen Pflichten benötigen. Personenbezogene Daten können ferner an Dienstleistungsunternehmen von SOKA-DACH in den Bereichen der Sachbearbeitung, Druckauslagerung, Datenvernichtung und IT-Wartung weitergegeben werden, sofern diese unsere schriftlichen, datenschutzrechtlichen Weisungen wahren und dies innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie in Drittstaaten erfolgt, für die die Europäische Kommission einen Beschluss über ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gefasst hat.

Sofern gesetzliche oder vertragliche Regelungen dies gebieten oder erforderlich machen, können Daten nach individueller Prüfung weitergegeben werden. Hierbei findet eine Prüfung der Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit statt. Folgende Institutionen kommen in Betracht:

  • gesetzliche Sozialversicherungsträger wie die Deutsche Rentenversicherung Bund oder gesetzliche Krankenversicherungen zum Zwecke des Beitragseinzug,
  • die Bundesagentur für Arbeit zwecks Erhebung der Winterbeschäftigungsumlage gemäß
    §§ 354 ff. SGB III,
  • Zollbehörden zur Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (Schwarzarbeit, Mindestlohnverstöße),
  • Staatsanwaltschaften zum Zweck der Strafverfolgung und
  • Arbeitsgerichte, insbesondere bei Streitigkeiten über Melde- und Beitragspflichten gemäß VTV
  • Prozessbevollmächtigte zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen.


8. Wie lange speichert SOKA-DACH die Daten (Aufbewahrungszeitraum)?

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer (tarif-)vertraglichen und versicherungsrechtlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir aufgrund unserer Stellung als Erbringer sowohl tarifvertraglich als auch versicherungsrechtlich gesicherter Leistungen und als Einzugsstelle für unsere Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) eine langfristige Kundenbeziehung mit Ihnen eingehen.

Sind personenbezogene Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden sie bei der Einzugsstelle regelmäßig im Sinne der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen (§ 147 Abgabenordnung) für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren aufbewahrt.

Personenbezogene Daten, die an unsere Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (ZVK und ZVW) übermittelt wurden und die für die spätere Gewährung einer betrieblichen Altersvorsorge relevant sind, unterliegen der längeren Aufbewahrungsfrist. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 18 a Satz 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG- Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung). Dies macht eine Hinterlegung von bis zu 30 Jahren nach dem Ableben des letzten Versorgungsberechtigten erforderlich (sogenanntes Rentenstammrecht).

Die Speicherung der Zugangsdaten zum Online-Meldeverfahren erfolgt, solange das Nutzerkonto besteht (§ 15 Abs. 1 TMG). Cookies werden entweder automatisiert nach dem Schluss der Sitzung (transiente Cookies) oder nach einer vorgegebenen Zeitdauer von bis zu einem Jahr (persistente Cookies) gelöscht. Die zuletzt genannte Speicherdauer können Sie zudem durch die Einstellungen Ihres Browsers beeinflussen. Nutzerdaten speichert SOKA-DACH 7 Tage lang. Nach Ablauf der Frist, werden die Daten anonymisiert, statistisch ausgewertet und nach einem Jahr gelöscht.

Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Ihre SOKA-DACH

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