Erfassung/Anmeldung von Betrieben

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Erfassung, Anmeldung und Kontenführung von Betrieben gem. Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 DSGVO

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679), im Folgenden DSGVO, gibt vor, dass eine natürliche Person in transparenter Weise über die Verarbeitung der sie betreffenden Daten informiert wird. In Erwägungsgrund 60 Satz 1 der DSGVO heißt es: „Die Grundsätze einer fairen und transparenten Verarbeitung machen es erforderlich, dass die betroffene Person über die Existenz des Verarbeitungsvorgangs und seine Zwecke unterrichtet wird.“

Diese Information gibt Ihnen einen Überblick über Ihre durch uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie über weitere Informationen gem. Art. 13 DSGVO.

Genderhinweis

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern grundsätzlich die männliche Form (generisches Maskulinum), z. B. „der Beschäftigte“. Wir meinen immer alle Geschlechter und Geschlechteridentitäten im Sinne der Gleichbehandlung. Die verkürzte Sprachform hat redaktionelle Gründe und ist wertfrei.

Begrifflichkeiten

SOKA-DACH Sozialkassen des Dachdeckerhandwerks, dazu gehören die Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk (LAK), die Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks VVaG (ZVK) und das Zentrale Versorgungswerk für das Dachdeckerhandwerk VVaG (ZVW).

DSGVO EU-Datenschutz-Grundverordnung, Verordnung 2016/679 der Europäischen Union
Europäisches Gesetz zum Datenschutz mit direkter prioritärer Wirkung in allen Mitgliedsstaaten der EU.

BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)
Nationales Gesetz zum Datenschutz, nachrangig zur DSGVO.

TDDDG Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz)
Nationales Spezialgesetz zum Datenschutz.

TVG Tarifvertragsgesetz

VTV Tarifvertrag über die Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk

VAG Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz)

DachdMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Dachdecker-Handwerk (Dachdeckermeisterverordnung)

Verantwortlicher „Die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet…“ (Art. 4 Nr. 7 DSGVO).

Art. 4 Nr. 1 DSGVO: „Personenbezogene Daten“ [sind] alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Art. 4 Nr. 2 DSGVO: „Verarbeitung“ [meint] jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Grundsätze der Verarbeitung

Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz
Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO: Personenbezogene Daten müssen […] auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden.

Integrität und Vertraulichkeit
Art. 5 Abs. 1 lit. f DSGVO: Personenbezogene Daten müssen […] in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen […].

Wer verarbeitet Ihre Daten?

Verantwortliche gemäß Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind:

Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk
rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung (LAK),
Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks VVaG (ZVK),
Zentrales Versorgungswerk für das Dachdeckerhandwerk VVaG (ZVW)

Gustav-Stresemann-Ring 7 a
65189 Wiesbaden
Telefon: 0611/1601-0
E-Mail: info(at)soka-dach.de

(im Folgenden auch Wir oder SOKA-DACH)

Die LAK und die ZVK sind von den Tarifvertragsparteien des Dachdeckerhandwerks geschaffene Einrichtungen i. S. des § 4 Abs. 2 Tarifvertragsgesetz (TVG). Das ZVW ist ein auf Initiative der Tarifvertragspartner gegründeter Versicherungsverein im Sinne des § 210 VAG.

Zweck der Verarbeitung:

Als Sozialkassen des Dachdeckerhandwerks ist die SOKA-DACH in Deutschland sowohl Einzugsstelle für die Beiträge als auch zuständig für die Entgegennahme der Bruttolohnsummenmeldungen gem. § 3 des Tarifvertrags über die Sozialkassenverfahren im Dachdecker-handwerk (VTV).

In den betrieblichen Geltungsbereich fallen gem. § 1 Abs. 2 VTV alle Betriebe des Dachdeckerhandwerks, aber beispielsweise auch eine selbstständige Betriebsabteilung, die aufgrund des ausgeübten Tätigkeitsschwerpunkts dem Dachdeckerhandwerk zuzuordnen ist.

Um das Einzugs- und Erstattungsverfahren durchführen zu können, ist die Sozialkasse des Dachdeckerhandwerks gem. § 9 VTV mit bestimmten Prüfungsrechten ausgestattet. So ist der Betrieb verpflichtet, der SOKA-DACH Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, die zur Durchführung des Einzugs- und Erstattungsverfahrens notwendig sind.

Eine der Prüfungen der SOKA-DACH besteht darin, die Zuständigkeit der SOKA-DACH für den Betrieb oder eine selbständige Betriebsabteilung zu prüfen. Das bedeutet, die SOKA-DACH prüft, ob der Betrieb oder eine selbständige Betriebsabteilung schwerpunktmäßig dem Dachdeckerhandwerk zuzuordnen ist.

Zur Zuordnung erhebt die SOKA-DACH Informationen zum ausgeübten Tätigkeitsprofil des Betriebs der letzten Jahre.

Die SOKA-DACH prüft dann anhand der vorliegenden Informationen die mögliche Zuordnung der Tätigkeiten zum Dachdeckerhandwerk. Dies erfolgt streng nach den Definitionen des Berufsbilds gem. § 1 der Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Dachdecker-Handwerk (Dachdeckermeisterverordnung - DachdMstrV).

Als zusätzliche Dienstleistungen bietet die SOKA-DACH neben telefonischer und persönlicher Beratung und Unterstützung zur Tarifzugehörigkeitsprüfung an, vom Betrieb gestellte Rechnungen bestimmter Zeiträume zu sichten. Die Aushändigung solcher Belege ist freiwillig.

Welche Daten verarbeiten wir?

Der Umfang der verarbeiteten Daten entspricht dem Inhalt des Fragebogens FRAGEBOGEN ZUR BETRIEBSSTRUKTUR/BETRIEBLICHEN TÄTIGKEIT sowie aller in dem Zusammenhang vom Betrieb übermittelten Daten.

Ebenso verarbeiten wir Daten aus öffentlichen oder behördlichen Stellen:
Registerdaten aus Gewerbe-, Handels-, Genossenschafts-, Vereinsregister, Stiftungsverzeichnisse etc.,
Daten aus Rentenversicherungen über beschäftigte Personen des Betriebes,
Daten aus Handwerkskammern über den Betrieb (Handwerksrolle).

Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung erfolgt vordringlich zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO. Zur Gewährung der Leistungen verarbeitet die SOKA-DACH personenbezogene Daten der Versicherten auch zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO. Im Falle freiwillig übermittelter Daten erfolgt die Verarbeitung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO. Die erteilte Einwilligung ist jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar.

Speicherdauer

Diese Daten werden grundsätzlich dann gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Gesetzliche Aufbewahrungsvorschriften oder berechtigte Interessen der Verantwortlichen können jedoch eine längere Aufbewahrung Ihrer Daten rechtfertigen. Beispielsweise können die Verantwortlichen Ihre Daten gegebenenfalls während aktueller Rechtsstreitigkeiten weiter aufbewahren.

Die Speicherfristen richten sich dabei im Einzelfall nach dem Aufbewahrungsinteresse der Verantwortlichen unter Berücksichtigung der Wichtigkeit der Aufbewahrung für die Verantwortlichen sowie der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen an der Löschung.

Die Daten werden in der Regel so lange gespeichert, bis Folgemaßnahmen, welche aus der Meldung ggf. resultieren, eingeleitet oder abgeschlossen sind. Je nachdem, welche Sachverhalte sich aus der Meldung ergeben, können zusätzliche Spezialgesetze anwendbar sein, welche möglicherweise darüberhinausgehende Aufbewahrungspflichten enthalten.

Empfänger personenbezogener Daten

Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nur statt, wenn dafür eine Rechtsgrundlage vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Übermittlung der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, nach denen wir zur Auskunft, Meldung oder Weitergabe von Daten verpflichtet sind, dient, Sie uns Ihre Einwilligung dazu erteilt haben oder eine Interessenabwägung dies rechtfertigt.

Wir legen die Daten möglicherweise auch gegenüber öffentlichen Stellen offen. Dies betrifft etwa Staatsanwaltschaften, Gerichte oder sonstige Behörden. Eine solche Weitergabe kann insbesondere dann notwendig sein, wenn die Verantwortlichen zur Offenlegung der entsprechenden Daten gesetzlich verpflichtet sind. Dies kann beispielsweise in Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Fall sein.

Dienstleister/Auftragsverarbeiter

Die SOKA-DACH setzt Dienstleister im Bereich IT ein, wie z. B. Cloudspeicherdienste oder Dienstleister zu Wartung- und Service der IT-Systeme. Hierbei kann ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden. Gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO erforderliche Auftragsverarbeitungsverträge wurden geschlossen.

Übermitteln wir Ihre Daten in ein Drittland?

Sollten wir personenbezogene Daten an Stellen in einem Drittland, d. h. in einem Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), übermitteln, erfolgt die Übermittlung nur, soweit gem. Art. 45 DSGVO dem Drittland oder dem Empfangsgebiet durch die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde, andere angemessene Datenschutzgarantien gem. Art. 46 DSGVO vorliegen oder eine Ausnahme gem. Art. 49 DSGVO vorliegt.

Eine solche Übermittlung findet derzeit nicht statt und ist grundsätzlich nicht geplant.

Existieren automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling gem. Art. 22 DSGVO?

Es besteht im Zusammenhang mit der Spende keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gem. Art. 22 Abs. 1, 4 DSGVO.

Wie sicher sind Ihre Daten?

Wir setzen technische und organisatorische Schutzmaßnahmen ein, um die im Rahmen der Spende verar­beiteten personenbezogenen Daten vor unbefugtem Zugriff, Weitergabe, Missbrauch, Manipulationen, Verlust und Zerstörung zu schützen. Eingesetzte Dienstleister sind in gleichem Maße verpflichtet.

Welche Datenschutzrechte können Sie als Betroffener geltend machen?

Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO

Sie können Einsichtnahme und Auskunft, über die zu Ihrer Person von uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.

Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO

Sie können von uns die Berichtigung von unrichtigen, sowie die Vervollständigung von unvollständigen, Sie betreffender personenbezogener Daten, verlangen.

Recht auf Löschung gem. Art. 17 DSGVO

Unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.

Dies kann etwa der Fall sein, wenn

• Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die wir sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet haben, nicht länger erforderlich sind;
• Sie Ihre Einwilligung, die Grundlage der Datenverarbeitung ist, widerrufen und es uns an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt;
• Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einlegen und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen oder Sie gegen die Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung widersprechen;
• wir die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet haben.

Dies gilt nicht, sofern die Verarbeitung notwendig ist,

• um die Einhaltung einer gesetzlichen Verpflichtung, die von uns die Verarbeitung Ihrer Daten erfordert, sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Aufbewahrungsfristen;
• um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO

Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zustehen. Hierfür muss eine der in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen gegeben sein, also

• Sie die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreiten, und zwar für den Zeitraum, den wir benötigen, um die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangen;
• wir Ihre personenbezogenen Daten nicht länger benötigen, Sie diese aber benötigen, um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen;
• Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Interessen an der Verarbeitung Ihrer Daten überwiegen.

Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO

Zusätzlich kann Ihnen auch ein Recht auf Herausgabe der Sie betreffenden Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. Diese Daten können Sie ungehindert einem anderen Verantwortlichen übermitteln. Zudem können Sie verlangen, dass wir Ihre Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen übermitteln, soweit das technisch möglich ist.

Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die aufgrund öffentlicher oder berechtigter Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten Ihre Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor. Wir weisen in diesem Fall nach, dass Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten ausnahmsweise zurückstehen müssen oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

Datenschutzbeauftragter

Sie können sich jederzeit zu Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie weiterer datenschutzrechtlicher Fragestellungen in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten an unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten wenden.

Unseren Datenschutzbeauftragten, Herrn Boris Koppenhöfer, erreichen Sie unter

Boris Koppenhöfer
Telefon: +49(6123)9213-61
E-Mail: datenschutzbeauftragter@soka-dach.de

Stand dieser Erklärung: 25.02.2025